Die deutsche Piratenpartei (PIRATEN) schreibt in einer Presseaussendung vom 17. September 2008:

Piratenpartei Österreichs (PPÖ)
Presseverteiler

Betrifft: Hausdurchsuchungen und Serverbeschlagnahmung bei der
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Wie man der kürzlich verschickten Pressemitteilung der deutschen
Piratenpartei entnehmen kann (siehe http://piratenpartei.de/node/515),
wurden ihr Insider-Informationen über den illegalen Einsatz eines
Bundestrojaners zugespielt.

Die darauffolgende Reaktion des auf frischer Tat ertappten
Innenministeriums war äußerst panisch. Wie schon im Cicero-Skandal
wollten die deutschen Behörden auch diesmal den Informaten in den
eigenen Reihen aufspüren. Die Polizei durchsuchte dabei nicht nur die
Wohnung des Pressesprechers der deutschen Piratenpartei, sondern
beschlagnahmte zudem auch den Server eines weiteren Parteimitglieds. Ein
besserer Beweis für die Echtheit des zugespielten Dokuments wäre kaum
möglich gewesen. Viel schlimmer aber noch, beweist es, dass deutschen
BürgerInnen offenbar nicht länger das Recht zugesprochen wird Missstände
am Staat aufdecken zu dürfen.

Insgesamt ist es aber nur die Spitze einer ganzen Reihe bedrohlicher
Veränderungen, weg von der Demokratie, hin zum Überwachungsstaat. Diese
Tendenz beschränkt sich dabei nicht auf Deutschland. Auch hierzulande
wurde die Vorratsdatespeicherung beschlossen, dem
Sicherheitspolizeigesetz viel von der richterlichen Kontrolle entzogen
zugunsten weitreichender Überwachungsbefugnisse der Polizei und nicht
zuletzt Tierschützer unter Terrorverdacht inhaftiert. Diesen Ereignissen
folgend gibt es daher keinen Grund anzunehmen, dass das österreichische
Innenministerium in derselben Situation anders gehandelt hätte.

Diese Pressemitteilung kann auch online gelesen werden unter:
http://www.piratenpartei.info

Rückfragen an den Vorstand:

Max Lalouschek
max.lalouschek@piratenpartei.info
(+43) 699 107 192 85

Harald Haas
harald.haas@piratenpartei.info
(+43) 676 919 63 03

http://www.heise.de/ct/ in einer Meldung vom 11.09.2008:

Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch.

Links:
Bericht:
http://www.statewatch.org/analyses/the-shape-of-things-to-come.pdf
Statewatch: http://www.statewatch.org
Bericht auf heise.de: http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/115759

gestern wurde bemerkt, dass unser protal zum link-farming missbraucht wurde.

besonders abgesehen hatten es die bots auf die kommentar-felder der bilder. als zwischenlösung haben wir mal einen reCAPTCHA schutz integriert. in zukunft sollte man aber bei angemeldetem zustand davon verschont bleiben.