March 13th, 2008 by nine
heise.de schreibt:
Mehrere Individualanträge beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) verfolgen das Ziel, die zum 1. Januar in Kraft getretenen Absätze 3a und 3b des Paragraphen 53 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) aufheben zu lassen. Anträge eingebracht haben bisher T-Mobile Austria, der Internet Service Provider Silver Server, der Gratis-Hotspot-Betreiber Freewave sowie Marie Ringler, Technologiesprecherin der Wiener Grünen.
Link zum Individualantrag von Marie Ringler: http://www.platterwatch.at/data_all/IndividualantragRingler_FINAL.pdf
Link zum heise Artikel: http://www.heise.de/newsticker/meldung/105020
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March 11th, 2008 by nine
… sagt mehr als tausend Worte?
Plaza de Orwell in Barcelona.
Danke für das Foto!
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March 10th, 2008 by nine
Die neue Stadtkoalition in Graz steht - der Kampf gegen Überwachung steht anscheinend nicht mehr im Programm. derstandard.at schreibt in seiner Online-Ausgabe:
Abmontiert wird nichts. Bei den bestehenden Kameras werde man sich „genau anschauen, welchen Zweck sie erfüllen“ erklärt Rücker dem Standard: „Manche, etwa die am Jakominiplatz, kommen dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entgegen. Und manche sind ja nur für Verkehrsüberwachung zuständig.“
Link: http://derstandard.at/?url=/?id=3256993
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March 5th, 2008 by nine
orf online berichtet:
Illegale Überwachung im Wohnpark?
Vor kurzem hat die Datenschutzkommission grünes Licht für die Videoüberwachung in Gemeindebauten gegeben. Tatsächlich gibt es im Wohnpark Alterlaa schon lange Kameras, allerdings ohne Erlaubnis der Datenschützer.
mehr: http://wien.orf.at/stories/261333/
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