Die InitiatorInnen der Petition “SOS Überwachung” bitten jetzt darum, diese auch in Papierform zu unterstützen:

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Die Petition gegen die Ausweitung der polizeilichen Überwachung auf Handys, Internet und ihre UserInnen, die seit Ende Dezember auf der Website www.ueberwachungsstaat.at läuft, ist sehr erfolgreich.

Bereits mehr als 20.000 Personen haben ihre Unterstützungserklärung abgegeben!

Wir möchten diese Petition noch erfolgreicher machen und brauchen dazu Ihre Hilfe:

http://www.ueberwachungsstaat.at/ueberwachungsstaat/petition_print/

Ein dummer Spruch wird nicht besser, wenn er oft wiederholt wird - Politiker
die sich hinter diesem Spruch verstecken sind wahre Verfassungsfeinde und
dokumentieren bloß, dass sie keine Sachargumente zur Bürgerüberwachung haben
- aber wenn’s um politische Transparenz gibt … “privat muss privat bleiben”

Argumente gegen den zugegebenermaßen einfallslosen und populistischen Spruch
gibt es zahllose, sie lassen sich im Wesentlichen in vier Gruppen teilen.

[...]

Link: http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=33372paa

Graeme Gerrard, bei der britischen Association of Chief Police Officers (ACPO) für Videoüberwachung zuständig, hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingeräumt, dass die in Großbritannien schier jeden Meter in Innenstädten überwachenden Kameras Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten nicht verhindern.

[...]

Zum Artikel auf heise.de

Der ORF berichtet:

Die heimischen Mobilfunker orten seit Jahresbeginn und dem Inkrafttreten des neuen Sicherheitspolizeigesetzes bereits einen Anstieg der Datenabfragen seitens der Polizei. Auffällig ist laut T-Mobile etwa, dass sich die Anfragen wegen Suizidgefährdungen plötzlich gehäuft haben.

Link: http://futurezone.orf.at/it/stories/249406/

‘Der Standard’ schreibt in seiner Ausgabe vom 14.01.2008:

Obwohl es rund um die Albertina Überwachungskameras gibt, konnte die Polizei bisher bei den Ermittlungen zum “Rechenmord” wenig mit den Aufnahmen Anfangen. Eine schemenhafte Gestalt könnte der Mörder sein.

mehr dazu auch in der online Ausgabe von ‘Der Standard:
http://derstandard.at/?url=/?id=3179780

Laut Wiener Zeitung wälzt das österreichische Verkehrsministerium Pläne, die auf eine Videoüberwachung der österreichischen Autobahnen hinauslaufen. Er habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit diesem Thema befasse, sagte Verkehrsminister Werner Faymann.

Links:

• http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3941&cob=321788
• http://www.heise.de/newsticker/meldung/101704

Die grazer Wandzeitung ausreisser widmet ihre aktuelle Ausgabe dem Thema ‘Watch me! Datenschutz, Überwachung und Strafen’:

Die aktuelle Ausgabe des „ausreißer“ setzt sich mit dem brisanten Thema „Watch me! Datenschutz, Überwachung und Strafen“ auseinander. Die Frage nach den Grenzen von privatem und öffentlichem Raum, geschützter Intimsphäre und deren zunehmende Beschneidung, Übergriffe von staatlicher Seite ebenso wie jene von Konzernen auf Kunden- und Mitarbeiterdaten wird medial heiß debattiert.

Online Ausgabe: http://ausreisser.mur.at/ausgaben/ausgabe-19