Es wurde eine “Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat” ins Leben gerufen.

Basis der Petition sind drei Fragen welche im Nationalrat behandelt werden sollten:

Wir stellen drei Fragen:

* Wozu sollen für die Ortung von Handys ungeeignete IMSI-Catcher ohne richterliche Kontrolle eingesetzt werden?
* Warum soll die Polizei ohne richterliche Kontrolle das Recht auf Zugriff auf Daten von Internet-Usern erhalten?
* Warum wurden diese polizeilichen Vollmachten ohne Behandlung im Innenausschuss – und im Falle der IP-Adressen ohne Begutachtungsverfahren – als Gesetz beschlossen?

Der Nationalrat hat das Gesetz beschlossen. Der Nationalrat soll die Fragen beantworten.

Unterzeichen!
http://ueberwachungsstaat.at/

Das Sicherheitspolizeigesetz [SPG] wurde novelliert:

“Die IP-Adressen haben den Datenschutzrat nie passiert, weil sie nicht vorgelegt wurden”

so der Vorsitzende des Datenschutzrates Harald Wögerbauer [ÖVP].

Link: http://futurezone.orf.at/it/stories/242015/

derstandard.at schreibt:

Experten mahnen Menschenrechte ein; die Regierung will sich nicht “dreinreden” lassen: Der Umgang von Österreichs Politikern mit Grund- und Menschenrechten ist sorglos wie nie zuvor

Weiters wird eingehend vor einem Überwachungsstaat gewarnt:

Link: http://derstandard.at/?url=/?id=3144639

Dramatisches Ansteigen der Überwachungswünsche des Innenministeriums - Gerichte weisen jedoch immer mehr Anträge zurück - jetzt im Parlament liegendes Sicherheitspolizeigesetz soll Überwachung ohne Gerichtsbeschluss erlauben

http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=90165tra