Die Frau des Soziologen Andrej Holm, ein Opfer staatlicher Überwachung, schildert ihren Alltag:

Quote heise.de/tp:

Wie ein Leben unter ständiger Beobachtung durch das BKA ausschaut, schildert Holms Lebensgefährtin seit Anfang Oktober in dem Weblog Annalist. Ihr Versuch, die Isolierung aufzubrechen, Gegenöffentlichkeit herzustellen und auch der Versuch die staatlichen Beobachter zumindest ein Stück weit selber unter Beobachtung zu stellen. Gleichzeitig hat man zuweilen den Eindruck, dass beim BKA technische Dilettanten am Werke sind oder sollen die offensichtlichen Pannen die Überwachten zusätzlich verunsichern?

Blog Annalist: http://annalist.noblogs.org/
Artikel heise.de telepolis: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26459/1.html

Möglicherweise hat auch das Leben in einer Medien- und Aufmerksamkeitsgesellschaft, in der man aus Karriere- und Anerkennungsgründen auf die Bühne drängelt und das Persönliche öffentlich macht, das herkömmliche Verständnis der Privatsphäre und den Wunsch nach Anonymität, den das Leben in der Stadt einst versprach, verändert. Wer im Privaten bleibt, hat möglicherweise schon verloren. Selbst Terroristen drängeln sich an die Öffentlichkeit und zeichnen ihre Taten auf.

eine Interessante Studie aus den USA.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25847/1.html

http://www.bigbrotherawards.at/2007/Nominierungen

http://oe1.orf.at/inforadio/82299.html

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) haben sich also doch noch geeinigt: Nach großen Lauschangriff und Rasterfahndung darf die Polizei künftig auch mittels Online-Durchsuchung auf private Computer zugreifen.

Update:

http://orf.at/071018-17749/index.html

Nach der überraschenden Einigung der Koalition auf die Online-Durchsuchung gibt es massive Kritik von Experten. Für den Verfassungsexperten Funk könnte der “große Online-Angriff” sogar verfassungswidrig sein. Und er warnt insgesamt davor, dass Österreich “sehr, sehr nah dran ist am Überwachungsstaat”. Die Regierung sei sich über die Folgen nicht wirklich im Klaren, vermutet Funk. Damit werde eine “Büchse der Pandora” geöffnet.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97425

Peter Pilz, österreichischer Nationalratsabgeordneter der Grünen, schlägt Alarm: Innenminister Günther Platter (ÖVP) wolle mit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes das Abhören von Mobilfunktelefonaten ohne richterliche Kontrolle ermöglichen.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de:

Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert. Bürgerrechtler werten dies als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundesregierung und der zuständigen Ministerin Brigitte Zypries in Bezug auf eine laufende Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie.

mehr: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/148/1/lang,en/

heise.de:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97141

Im April 2006 begann in Berlin ein Pilotprojekt, mit dem die Verkehrsbetriebe auf drei U-Bahn-Linien testen wollten, inwieweit sie mit 24-Stunden-Videoüberwachung die Kriminalität senken können. Neben den U-Bahnlinien U2 und U6 war auch die U8 Bestandteil des Pilotprojekts. Die SPD, die das Projekt im Abgeordnetenhaus stark befürwortete, versprach sich davon eine “generalpräventive Wirkung”.

Eine in Auftrag gegebene wissenschaftliche Auswertung des Projekts durch das Büros für angewandte Statistik wurde jedoch nach einem Zwischenbericht überraschend gekündigt. Die BVG sprach davon, dass sich dass Pilotprojekt bei der Aufklärung von Tätlichkeiten und Sachbeschädigungen bewährt habe und beschloss eine Ausweitung auf alle 170 Berliner U-Bahnhöfe bis Jahresende.

Nun konnte die Bürgerrechtsgruppe Humanistische Union die Offenlegung des Berichts (PDF-Dokument) erzwingen, den die BVG bisher verweigert hatte. Danach führte die Videoüberwachung und -aufzeichnung auf den drei U-Bahn-Linien nicht zu einer sinkenden Kriminalitätsrate, sondern im Gegenteil sogar zu einem leichten Anstieg.

Zu insgesamt mehreren tausend Straftaten sei nur in 78 Fällen Bildmaterial vorhanden. Und nur bei einem Drittel dieser Aufzeichnungen reiche die Qualität, um Verdächtige zu identifizieren. Vor allem bezüglich der Verhinderung von Schmierereien konnten die Kameras offenbar nicht zu einer höheren Aufklärungsquote beitragen: Hier ist in dem Bericht davon die Rede, dass unter anderem deshalb keine verwertbaren Aufnahmen vorlagen, weil die Übeltäter die Geräte in ihre Aktivitäten “einplanten”. (pem/Telepolis)